Das neue Wohngeld-Plus-Gesetz – Ein erster Überblick

Nicht nur das Bürgergeld-Gesetz bringt viele Änderungen für die Sozialverwaltung mit sich:

Auch das zum 01.01.2023 in Kraft getretene Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus-Gesetz), mit dem der Gesetzgeber auf den Reformbedarf des Wohngeldrechts reagiert, enthält – neben zahlreichen materiell- und verfahrensrechtlichen Änderungen des Wohngeldgesetzes selbst – in den Artikeln 3 und 4 auch Änderungen des SGB II und SGB XII.

Die wesentlichen Regelungsinhalte des Wohngeld-Plus-Gesetzes sind:

• Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente
• Einführung einer Klimakomponente
• Anpassung der Wohngeldformel sowie Neufestlegung der Mietenstufen
• Diverse Vereinfachungen und Beschleunigungen des Verfahrens, wie beispielsweise:
  • Möglichkeit der vorläufigen Zahlung
  • Verlängerung des Bewilligungszeitraums
  • Bagatellgrenze bei Rückforderung
• Einfügung von Übergangsregelungen für die Bereiche des SGB II (§ 85 SGB II) und SGB XII (§ 131 SGB XII)

Um den vollständigen Beitrag aus der ZFSH SGB, Heft 2/2023, Seiten 71-78, als kostenfreien Download zu erhalten, füllen Sie das Formular aus.

Dr. Karl-Heinz Hohm ist neben seiner richterlichen Tätigkeit durch zahlreiche Veröffentlichungen zu verschiedenen öffentlich-rechtlichen Themen sowie als Dozent an der Universität Bremen und Referent für die Fortbildung von Mitarbeitern der Sozialbehörden und Proberichtern der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit hervorgetreten. Zudem ist Dr. Hohm Herausgeber der Gemeinschaftskommentare zum AsylbLG und SGB II, Mitherausgeber des sog. „Schellhorn“ (SGB XII-Kommentar) sowie Mitherausgeber der ZFSH SGB.

Die Zeitschrift für die sozialrechtliche Praxis – ZFSH SGB:

Auch enthalten im Modul Sozialrecht: