Öffentliche Auftragsvergabe: Auslegung unklarer oder lückenhafter Leistungsbeschreibungen

Sind erkennbar notwendige Leistungen zwingend mit den vereinbarten Preisen abgegolten?

Der BGH hatte in der sog. „Brückenkappen-Entscheidung“ bzw. „Konsoltraggerüst-Entscheidung“ (BGH, Urt. v. 28.02.2002 – VII ZR 376/00) die Klage eines Unternehmers auf Zahlung einer Zusatzvergütung für die Erstellung eines Konsoltraggerüsts abgewiesen. Nach der Leistungsbeschreibung hatte der im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe beauftragte Unternehmer überhängende Brückenkappen einer Autobahn zu betonieren. Zur Ausführung dieser Arbeiten benötigte er zwingend ein Konsoltraggerüst, um die Schalung der überhängenden Brückenkappen abzustützen. Die Herstellung des Konsoltraggerüsts war nicht gesondert ausgeschrieben.

In seinem Urteil stellte der BGH fest, dass aus der maßgeblichen Sicht des potentiellen Bieters die Herstellung der Brückenkappen ohne eine Abstützung von deren Unterseite nicht möglich sei. Daher umfasse nach dem objektiven Bieterhorizont die ausgeschriebene Bauleistung (Herstellung der Brückenkappen) gleichzeitig auch die hierfür zwingend notwendige Herstellung des Konsoltraggerüsts. Auf die Unterscheidung in den DIN- Vorschriften (VOB/C) zwischen Nebenleistungen und Besonderen Leistungen komme es daher nicht an.

Diese Entscheidung wird bis heute immer wieder von verschiedenen Gerichten zur Begründung herangezogen, weshalb der Auftragnehmer für erkennbar notwendige Leistungen, die nicht gesondert ausgeschrieben waren, keine zusätzliche Vergütung verlangen kann.

Prof. Dr. Rolf Kniffka, Vorsitzender Richter des für Baurecht zuständigen VII. Zivilsenats a. D., hat die „Brückenkappen-Entscheidung“ bzw. „Konsoltraggerüst-Entscheidung“ in einem Aufsatz sogar als „jedenfalls in der Begründung fatale Fehlentscheidung“ bezeichnet (Kniffka, BauR 2015, 1893 „Irrungen und Wirrungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung von Bauverträgen“ ). Richtig ist: Alleine der Umstand, dass eine Leistung notwendig ist, führt nicht automatisch dazu, dass sie zu den vertraglich vereinbarten Preisen erbracht werden muss (so schon Kniffka, BauR 2015, 1893, 1899 unter Hinweis auf § 2 Abs. 6 VOB/B).

Tatsächlich hat sich der BGH in einer späteren Entscheidung (Urt. v. 27.07.2006 – VII ZR 202/04) von seiner „Brückenkappen-Entscheidung“ bzw. „Konsoltraggerüst-Entscheidung“ ausdrücklich distanziert. Er hat dabei klargestellt, dass – entgegen der Begründung in der vorangegangenen Entscheidung – für die Vertragsauslegung insbesondere auch auf die Allgemeinen Technischen Bestimmungen für Bauleistungen (VOB/C) und die dort getroffene Unterscheidung zwischen Nebenleistungen und Besonderen Leistungen abzustellen ist.

Abgrenzung von Nebenleistungen und Besonderen Leistungen am Beispiel von Traggerüsten auf der Grundlage der Allgemeinen Technischen Bestimmungen für Bauleistungen (VOB/C)

Nebenleistungen sind nach den Allgemeinen Technischen Bestimmungen für Bauleistungen (VOB/C) mit den vereinbarten Preisen abgegolten. Für Besondere Leistungen kann der Auftragnehmer eine zusätzliche Vergütung verlangen. Die Abgrenzung zwischen Nebenleistungen und Besonderen Leistungen nach der VOB/C wird am Beispiel von Traggerüsten veranschaulicht.

In der für Betonarbeiten maßgeblichen DIN 18331, die zu den Allgemeinen Technischen Bestimmungen für Bauleistungen (VOB/C) gehört, wird unterschieden zwischen Traggerüsten der Bemessungsklasse A und der Bemessungsklasse B. Traggerüste der Bemessungsklasse A sind nur gegeben, wenn alle der folgenden vier Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind (ansonsten ist die Bemessungsklasse B anzuwenden):

1. Die Querschnittsfläche der Deckenplatten darf 0,3 m² je Meter Breite der Deckenplatte nicht überschreiten.
2. Die Querschnittsfläche der Träger darf 0,5 m² nicht überschreiten.
3. Die lichte Spannweite der Träger und Deckenplatten darf 6,0 m nicht überschreiten.
4. Die Höhe bis zur Unterseite des zu errichteten Bauteils muss weniger als 3,5 m betragen.

Falls ein Traggerüst der Bemessungsklasse B vorliegt, handelt es sich nach der DIN 18331 (Betonarbeiten), Abschnitt 4.2.3, um eine Besondere Leistung, die zusätzlich zu vergüten ist.

Letztes „Auslegungsmittel“: VOB/A-konforme Auslegung

Falls die Auslegung der vertraglichen Regelungen (einschließlich der VOB/C) kein klares Ergebnis bringt, kommt bei Verträgen, die im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe vergeben worden sind, die sog. VOB/A-konforme Auslegung zum Zuge. Danach darf der Bieter im Zweifel davon ausgehen, dass der öffentliche Auftraggeber sich an die Vorschriften der VOB/A halten will.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf der Bieter die öffentliche Ausschreibung als den Anforderungen der VOB/A entsprechend verstehen, wenn es bei einer nicht eindeutigen Leistungsbeschreibung mehrere Auslegungsmöglichkeiten gibt (BGH, Urt. v. 09.01.1997 – VII ZR 259/95). Danach darf der Bieter insbesondere davon ausgehen, dass die Leistung eindeutig und erschöpfend beschrieben ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A) und ihm kein ungewöhnliches Wagnis auferlegt werden soll (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A).

Kann also ein Leistungsverzeichnis beispielsweise unter anderem auch so verstanden werden, dass dem Bieter kein ungewöhnliches Wagnis zugemutet wird, darf der Bieter die Ausschreibung in diesem Sinne verstehen (BGH, Urt. v. 09.01.1997 – VII ZR 259/95).