Praktischen Umgang mit aktuellen Materialkostensteigerungen

Fast täglich geht es im Zuge der baubegleitenden Rechtsberatung um die Folgen der Materialpreissteigerungen. Hierzu einige Standpunkte, die praxisnahe Antworten zu diesem Thema geben.

von RA Dr. Bernhard von Kiedrowski

Bei einem laufenden Bauvertrag, der im Hinblick auf Materialpreisschwankungen keine Regelung zu einer späteren Preisanpassung (in Form einer Stoffgleitklausel) enthält, gelten nachfolge Grundsätze: Dem Angebot des Auftragnehmers und den darin enthaltenen (Einheits-)Preisen, das Grundlage für den mit dem Auftraggeber später abgeschlossenen Bauvertrag bildet, liegt stets eine Ausführungszeit in der Zukunft zugrunde.

Soweit es um die zur künftigen Bauausführung benötigten Materialien geht, hat der Auftragnehmer die Wahl: Er kann die Materialien direkt nach Abschluss des Vertrages zum aktuellen Lieferpreis bei seinem Materiallieferanten (mit einem in der Zukunft liegenden Liefer- oder Abrufzeitpunkt) ordern. In diesem Fall trägt er nur das Risiko von Materialpreissteigerungen in dem Zeitraum zwischen Angebotsabgabe und Vertragsabschluss, dass er vermittels einer sein Angebot betreffenden Bindefrist unproblematisch begrenzen kann.

Anders verhält es sich, wenn er nach Vertragsabschluss die Materialbeschaffung nicht auf diese Weise sicherstellt. In diesem Fall trägt er, weil er auf der Grundlage des bestehenden Vertrages im Hinblick auf die in der Zukunft liegende Bauausführung an die vereinbarten Preise gebunden ist, das Risiko einer später eintretenden Materialpreiserhöhung.

Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB

Einzige Möglichkeit für den Auftragnehmer, in diesem Fall zu einer Vertrags- bzw. Preisanpassung zu gelangen, bilden die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB: Erste Hürde für den Auftragnehmer bildet dabei die Frage, ob die „Materialpreise“ und hiermit im Zusammenhang stehende Preissteigerungen nach den Vorstellungen beider Parteien oder jedenfalls aus seiner Sicht überhaupt Geschäftsgrundlage des Vertrages bilden.

Dies wird nur dann zu bejahen sein, wenn nach dem Inhalt des bestehenden Vertrages Materialbestelllungen vom Auftragnehmer erst im Verlauf der nachfolgenden Bauausführung – bspw. Aufgrund von solchen vom Auftraggeber später zu treffenden Bemusterungsentscheidungen – ausgelöst werden können.

Vertragsanpassung nur bei nicht vorhersehbaren erheblichen Materialpreissteigerungen gerechtfertigt

Weiter darf das Risiko von Materialpreissteigerungen (als Geschäftsgrundlage) nicht vom Auftragnehmer übernommen worden sein. Da beim Bauvertrag der Grundsatz gilt, dass die Preisbildung und damit auch die Entwicklung der preisbildenden Umstände in den Risikobereich des Auftragnehmers fallen, können nur solche vom Auftragnehmer nicht vorhersehbaren erheblichen Materialpreissteigerungen eine Anpassung des Vertrags nach § 313 BGB rechtfertigen.

Dabei muss feststehen, dass es zu einer massiven Störung des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung des Gesamtvertrages gekommen ist und dem Auftragnehmer deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht zugemutet werden kann (zweite Hürde für den Auftragnehmer).

Konkret hat der Auftragnehmer zu der Entwicklung des finanziellen Gesamtergebnisses des Vertrages vorzutragen. Dabei müssen Materialpreissteigerungen nicht nur den zu erwartenden Gewinn aus dem Gesamtvertrag aufgezehrt, sondern auch zu (nicht unerheblichen) Verlusten geführt haben.

Für die tägliche Beratung kann damit festgehalten werden: Liegen nur Ausführungen des Auftragnehmers zu einzelnen Leistungspositionen des Vertrages und hierauf bezogene Materialpreissteigerungen vor, kann damit, weil der Vortrag nicht auf das Ergebnis des Gesamtvertrages abzielt, keine Preisanpassung nach § 313 BGB gerechtfertigt werden.