Aktuelles aus dem gewerblichen Rechtsschutz
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Neuigkeiten aus dem Gewerblichen Rechtsschutz
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ArtikelRecht & VerwaltungOktober 24, 2024
Patentrecht: Schutz und Durchsetzung von Erfindungen
Deutsches Patent, Gebrauchsmuster oder Einheitspatent? So können Sie Ihre Erfindungen schützen! -
ArtikelRecht & VerwaltungDezember 12, 2023
A View from the UPC
Interview with Tobias Pichlmaier, Presiding Judge at the Munich Higher Regional Court and part time judge at Munich Division of the Unified Patent Court. -
ArtikelRecht & VerwaltungNovember 21, 2023
BGH zur Nichtigkeitsberufungsfrist
Im unlängst veröffentlichen Urteil X ZR 96/21 –interessanterweise keine Leitsatzentscheidung, obwohl von Bedeutung - hat sich der Bundesgerichtshof zum Fristenregime bei Nichtigkeitsberufungsklagen geäußert. -
ArtikelRecht & VerwaltungOktober 04, 2023
Einheitliches Patentgericht: Zweimalige Verweigerung der Akteneinsicht Dritter
In zwei nahezu gleichlautenden Anordnungen, einmal ORD_550152/2023 sowie ORD_552745/2023, hat der in beiden Fällen berichterstattende Richter Andras Kupecz einen Antrag auf Akteneinsicht Dritter verweigert.
