Materialschwund und Preisanpassungen am Bau

Wenn der Materialengpass auf höhere Gewalt zurückgeht

Nun aber wieder zur ersten Weichenstellung: Wie sieht es aus, wenn der Unternehmer sich nicht auf eine Leistungsänderung oder eine Ablaufstörung von Seiten des Auftraggebers berufen kann?

In einem Punkt scheint Einigkeit zu bestehen: Wenn ein Materialengpass auf höhere Gewalt zurückgeht – auf Corona oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – kann damit die Geschäftsgrundlage des Vertrages gestört sein. Mit dem Hinweis auf dieses Rechtsinstitut ist ein Fall aber nicht gelöst, die Probleme fangen dann erst an.

Ist ein Lieferengpass oder eine Verteuerung gravierend genug für eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB? Oder hat man es mit einer Schwankung zu tun, die sich noch im Rahmen des Üblichen bewegt und mit der sich lediglich das Beschaffungsrisiko des Unternehmers realisiert?

Klärung der „Prozentfrage“ bei Betrachtung einer möglichen Anpassung

Der Hinweis auf die Verteuerung eines Materials seit dem 24.02.2022, dem Beginn des russischen Angriffskriegs, wird für sich genommen nicht genügen. Am Ende mag die „Prozentfrage“ stehen, also um wie viel Prozent sich ein Material verteuert haben muss, damit eine Anpassung in Betracht kommt. Zunächst sind aber die folgenden Punkte von Bedeutung:

• Wann wurde der Vertrag geschlossen? Denn auch wenn es vor Kriegsbeginn war: Viele Baustoffe unterlagen auch schon davor einem starken Preisanstieg. Dieser mag nicht so sprunghaft und steil verlaufen sein wie nach Kriegsbeginn. Eben eine solche Verschärfung ist aber darzulegen.
• Der Unternehmer wird seine Kalkulation des Vertrages vorlegen müssen, damit nachvollziehbar ist, wie sich der geltend gemachte Kostenanstieg zu den Vertragskosten insgesamt und zum erwarteten Gewinn verhält.
• Je weiter der Vertragsschluss zurückliegt, desto mehr wird sich auch hier wieder die Frage stellen, ob der Unternehmer die Preisentwicklung hätte beobachten und den Besteller darauf hinweisen oder selbst das Material früher hätte ankaufen müssen.

Wer trägt die Kostensteigerung bei Feststellung einer Störung der Geschäftsgrundlage?

Lässt sich unter Berücksichtigung dieser und vielleicht auch noch weiterer Punkte in Bezug auf einzelne Materialien eine Störung der Geschäftsgrundlage feststellen, wird Vertragsanpassung gem. § 313 Abs. 1 BGB im Zweifel bedeuten, dass eine dem Unternehmer nicht zumutbare Kostensteigerung von ihm und dem Besteller jeweils hälftig zu tragen ist.

Wenn der Bundesgerichtshof für das Gewerbemietrecht kürzlich einer coronabedingten Mietminderung um 50 % eine Absage erteilte (Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21), dann bezieht sich dies nur auf die Pauschalität einer solchen „Corona-Minderung“, nicht aber auf die hälftige Teilung eines Sonderrisikos als solchem.

Und wenn sich die Parteien eines Bauvertrags über das Ob oder die Höhe einer Vertragsanpassung nicht einigen können? Muss zur Klärung dieser Frage ein Hauptsacheverfahren vor Gericht abgewartet werden? Ich meine, dass analog § 650d BGB auch hier eine einstweilige Verfügung in Betracht kommt, denn die Interessenlage – fehlende Preisgewissheit der Vertragsparteien – ist hier die Gleiche wie in den Fällen, die der Gesetzgeber bei der Schaffung dieser Vorschrift im Blick hatte.

Natürlich ist es in den meisten Fällen am besten, sich nicht zu streiten, sondern sich zu einigen. Dies sollte man aber nicht um jeden Preis tun.