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  • BAG: Alleinige Einbeziehung von Bewerbern mit noch möglicher Sachgrundbefristung ist rechtens
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    Recht & Verwaltung
    Juni 10, 2024

    BAG: Alleinige Einbeziehung von Bewerbern mit noch möglicher Sachgrundbefristung ist rechtens

    Die ausschließliche Einbeziehung von Bewerbungen, bei denen eine weitere Sachgrundbefristung keinen Rechtsmissbrauch darstellt, ist rechtens.
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  • BAG: Bei zu geringer Bewerberlage ist die Errichtung eines kleineren Betriebsrats möglich
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    Recht & Verwaltung
    Juni 10, 2024

    BAG: Bei zu geringer Bewerberlage ist die Errichtung eines kleineren Betriebsrats möglich

    Sind nicht genügend wählbare Arbeitnehmer vorhanden, so kann von der zwingenden Anzahl nach § 9 BetrVG u.a. abgewichen werden.
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  • Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis auf das Beamtenrecht
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    Recht & Verwaltung
    Mai 07, 2024

    Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis auf das Beamtenrecht

    Das Konsumcannabisgesetz ist beschlossen. Wie wirkt sich die Legalisierung des Besitzes und des Konsums von Cannabis auf das Beamtenrecht aus?
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  • BAG: Urlaubsabgeltung/-anrechnung im kalenderjahresübergreifenden Doppelarbeitsverhältnis  
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    Recht & Verwaltung
    April 11, 2024

    BAG: Urlaubsabgeltung/-anrechnung im kalenderjahresübergreifenden Doppelarbeitsverhältnis  

    Im Rahmen der Anrechnung des Mindesturlaubs im kündigungsbedingten Doppelarbeitsverhältnis ist eine kalenderjahresweise Betrachtung anzustellen.
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Bevorstehende Veranstaltungen
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Die Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE)

Das Online-Seminar »Die Eingruppierung im Sozial-
und Erziehungsdienst (SuE)« findet am 05. Dezember
statt. Dieser 90-minütige Schnelleinstieg in die wesentlichen Grundlagen der Eingruppierungsregelungen des SuE ermöglicht Ihnen Rechtssicherheit bei der täglichen Anwendung.

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Cannabis und Alkohol - Was dürfen Beamtinnen und Beamte und wie ist mit Fehlverhalten umzugehen?

Das Online-Seminar »Cannabis und Alkohol - Was dürfen Beamtinnen und Beamte und wie ist mit Fehlverhalten umzugehen?« findet am 11.12.2024 statt. Der Referent Herr Eike Ziekow erläutert darin die einzuhaltenden Bedingungen für Beamt:innen.

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Beamtenrecht
Weitere Beiträge
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Aktuelles zur Besoldung und Versorgung von Beamtinnen und Beamten

Sowohl die Besoldung als auch die Versorgung von Beamtinnen und Beamten stehen regelmäßig im Fokus der Öffentlichkeit, insbesondere wenn die Ausgaben der Dienstherrn Kürzungen unterliegen und entsprechende Einsparmöglichkeiten diskutiert werden.
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Funktion, Grundsätze und Disziplinarmaßnahmen bei Beendigung des Beamtenverhältnisses
Funktion, Grundsätze und Disziplinarmaßnahmen bei Beendigung des Beamtenverhältnisses
In unserem Gratis-Download erläutert Ihnen unser Experte Regierungsdirektor Eike Ziekow, hauptamtlicher Dozent an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, anhand aktueller Rechtsprechung die Grundlagen des materiellen Disziplinarrechts.
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Disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Verbeamtete aufgrund der Verwendung des „Z“-Symbols
Voraussetzungen beamtenrechtlicher Maßnahmen bei Pflichtverletzung durch die Verwendung russischer Unterstützungssymbole im Krieg gegen die Ukraine.
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Whitepaper Amtsärztliche Anordnung
Anforderungen an eine Anordnung einer amtsärzt­lichen Untersuchung
Eike Ziekow, Regierungsdirektor und Autor in der eGovPraxis Personal, erläutert die Anforderungen an eine Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung und analysiert die Hinweise des OVG NRW in seinem Beschluss vom 17. Januar 2022 (Az. 6 B 54/22).
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Zulässigkeit von Tätowierungen bei Beamten
Eike Ziekow, Regierungsdirektor und Autor in der eGovPraxis Personal, erläutert die Regelungen der jüngst angepassten §§ 34 BeamtStG, 61 BBG zu Verhalten und Erscheinungsbild bei Beamten. 
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Arbeits- und Tarifrecht
Weitere Beiträge
Urlaubsansprueche
Verfall und Verjährung
von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen
Grundsätzlich ist der aus dem gesetzlichen Mindesturlaub (ggf. zzgl. dem Schwerbehindertenzusatzurlaub) und dem tariflichen Mehrurlaub bestehende Gesamturlaub im laufenden Kalenderjahr seiner Entstehung zu nehmen (§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG; § 26 Abs. 1 S. 5 TVöD).
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Anforderungen_Ersatztermine_von_Vorstellungsgespraechen
Aktuelle Rechtsprechung
zum Umgang mit
schwerbehinderten Bewerbern
Die Geltendmachung von Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist unverändert ein »Dauerbrenner« in der Personalarbeit des öffentlichen Dienstes. Das Whitepaper beleuchtet aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung des 8. Senates des BAG zum AGG-Recht.
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Die Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei 

der Einstellung

Nach § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD-VKA besteht bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs die Möglichkeit, vorherige Zeiten förderlicher Tätigkeiten bei der Stufenzuordnung anzurechnen. 
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Die richtige Beteiligung der Gleichstellungbeauftragten

Soweit die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten 2016 zuletzt erheblich gestärkt wurden und nach § 18 Abs. 3 S. 1 LGG seither Maßnahmen der Dienststelle rechtswidrig sind, wenn eine Beteiligung nicht (1. Alt) oder nicht rechtzeitig (2. Alt) erfolgt, gilt es hier in der Praxis keine Fehler zu machen.
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Elektronische AU-Bescheinigung
Alles Wichtige zur elektronischen Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU)
In unserem Gratis-Download erläutert unser Experte Benjamin Litty das neue Verfahren der elektronischen Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.
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BVerwG Urlaubsvertretungsregelung
Whitepaper: Arbeitszeiterfassung – Pflichten und deren Umsetzung in der Praxis
In unserem Gratis-Download erläutert unser Experte Torsten Herbert, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des kommunalen Arbeitgeberverbands NRW, welche Konsequenzen sich für die Praxis aus der Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ergeben
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Praxistipps für die strukturierte Umsetzung der Gesetzesänderungen im MiLoG
Aktuelle Änderungen beim Mindestlohn – Angemessene Arbeits-und Lebensbedingungen für Arbeitnehmer:innen
Prof. Dr. iur. Kai Litschen gibt Ihnen in unserem Gratis-Download einen Überblick über die weitreichenden Auswirkungen der Mindestlohnerhöhung und praktische Tipps, wie Arbeitsverträge nun angepasst werden müssen.
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Veranstaltungen
Torsten Herbert

mit Torsten Herbert

Herr Herbert ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer des kommunalen Arbeitgeberverbands NRW. Er führt Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht und ist

  • Chief Editor und Autor „eGovPraxis Personal“, Wolters Kluwer
  • Mitherausgeber und Autor der Kommentierung „Litschen/Herbert, Tarifrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ im Luchterhand Verlag
  • Autor zahlreicher Veröffentlichungen in Fachzeitschriften
  • Städtischer Rechtsdirektor a.D.
  • Richter am Verwaltungsgericht a.D.
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Arbeits- und Tarifrecht: Abmahnung und Kündigung Teil I
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Aktuelle Rechtsprechung zu Fürsorgepflichten und Haftung des Arbeitgebers gegenüber Tarifbeschäftigten
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mit Dr. Saskia Wolf

Frau Dr. Wolf ist Rechtsanwältin und als Fachanwältin für Arbeitsrecht im Verband der kommunalen Arbeitgeber NRW tätig.
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Aktuelle Urteile zum Thema Eingruppierung Teil I
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Eike Ziekow



mit Eike Ziekow

Herr Ziekow ist Regierungsdirektor und hauptamtlich Lehrender an der Hochschule des Bundes. Er ist auch Autor der eGovPraxis Personal im Beamtenrecht NRW.
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Verfassungstreue der Beamt:innen - Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung
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Beamtenrecht: Beendigung des Beamtenverhältnisses
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Prof. Dr. iur. Kai Litschen


mit Prof. Dr. iur. Kai Litschen

Herr Prof. Dr. Litschen ist Professor für Wirtschaftsprivatrecht mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht sowie Sozialrecht und Dekan der Brunswick European Law School (BELS). Zudem ist er Mitherausgeber der eGovPraxis Personal (Wolters Kluwer) und der Kommentierung „Litschen / Herbert Tarifrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ im Luchterhand Verlag. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Arbeits- und Tarifrecht.
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Arbeits-und Tarifrecht: Vom Kreishandwerksmeister zum ehrenamtlichen Bürgermeister – das Ehrenamt in der Sozialversicherungsfalle
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Christian Bülow

mit Christian Bülow

Herr Bülow ist Jurist beim Kommunalen Arbeitgeberverband NRW und Autor für:

  • eGovPraxis Personal (Wolters Kluwer)
  • Kommentar LPVG NRW, 2. Aufl., 2020
  • Kommentar WO-LPVG NRW, 2020
  • Textsammlung LPVG NRW, 3. Aufl., 2019 (Jeweils Richard Boorberg Verlag)
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Die turnusmäßige Personalratswahl in Nordrhein-Westfalen

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