Top-Themen für Allgemeinanwält:innen
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ArtikelRecht & VerwaltungNovember 11, 2024
BGH: Voraussetzungen der Anwaltshaftung wegen Verjährung eines Zugewinnausgleichsanspruchs
Umfang der Pflichten eines Rechtsanwalts zur Vermeidung der Verjährung eines Zugewinnausgleichsanspruchs des Mandanten. -
ArtikelRecht & VerwaltungOktober 17, 2024
Berufsrechtliche Fragen zur Nebentätigkeit
Ein Blick darauf, welche berufsrechtlichen Aspekte Anwälte bei der Aufnahme einer Nebentätigkeit beachten müssen. -
ArtikelRecht & VerwaltungOktober 14, 2024
Kanzleigründung: Der Weg zur Selbstständigkeit
Welche Maßnahmen müssen Sie ergreifen und was gilt es zu beachten? Erfahrungen und Tipps von erfolgreichen Gründern -
ArtikelRecht & VerwaltungOktober 10, 2024
Digitale Zeitenwende im Arbeitsverfahrensrecht
Videoverhandlungen und die weitere Digitalisierung der Justiz - Mitte Juli 2024 sind wichtige Änderungen des ArbGG in Kraft getreten.
Aktuelle Download-Empfehlungen
Personal Branding mit LinkedIn
LinkedIn ist ein nützliches Vermarktungstool. Auch hier gilt es einen »Knigge« zu beachten, auf die unsere Checkliste eingeht.
Fachbeitrag: Betreuungsrechtsreform 2023 – und der Status der Rechtsanwälte?
Ein Beitrag über Rahmenbedingungen für die künftige Tätigkeit von Rechtsanwält:innen in der rechtlichen Betreuung.
Fachbeitrag: Haftungsrisiken des Räumungsvergleiches
Die inhaltliche Ausgestaltung sowie Grenzen des Räumungsvergleiches nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Was muss bei der Gestaltung beachtet werden?
Aktuelles im Zivilrecht
Checkliste: Digitale Anwaltskorrespondenz nach DSGVO und BORA
So vermeiden Sie datenschutz- und berufsrechtliche Konsequenzen.
Berechnung des Kinderunterhalts bei kostenfreier Zurverfügungstellung von Wohnraum
Familienrecht: BGH zu unterhaltsrechtlichem Ausgleich – Mietfreies Wohnen des Kindes beeinflusst die Höhe des Kindesunterhalts nicht.
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Vormundschaft, Pflegschaft und rechtliche Betreuung: Welche Herausforderungen birgt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts?
Wissenswertes im Strafrecht
Strafrechtliche Aspekte bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität
Digitalisierung befeuert Cyberkriminalität: Anonyme Täter, komplexe Verteidigung und Strafen für Betroffene nach § 129 StGB?
Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht
Muster Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag
Hier finden Sie eine kostenlose Mustervorlage für einen Aufhebungsvertrag (Abwicklungsvertrag) zum Download.
Gendergerechte Stellenausschreibungen nach dem AGG
Gendergerechte Sprache in Stellenausschreibungen – eine zunehmende Herausforderung des modernen Arbeitsrechts?
Das neue Nachweisgesetz: Wie lassen sich Arbeitsverträge ab dem 01.08.22 gestalten?
Kein Fortschritt in der Digitalisierung des Arbeitsrechts und neue Angaben im Arbeitsvertrag: Ab 01.08.2022 gilt das neue Nachweisgesetz (NachwG).
Aktuelle Rechtsprechung
Die neue Düsseldorfer Tabelle 2024
In der Tabelle und den dazugehörigen Erläuterungen werden jeweils die wesentlichen Eckdaten zur Bestimmung des Kindes-, Ehegatten- sowie Betreuungsunterhalts festgelegt.
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BGH Beschl. v. 02.03.2022, Az.: 5 StR 457/21: Kein Beweisverwertungsverbot bei Verwendung von EncroChat-Daten in StrafverfahrenDer BGH bejaht die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten mangels Betroffenheit des absoluten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Mehr dazu
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BGH Urt. v. 26.01.2022, Az.: VIII ZR 175/19: Zulässigkeit der Anpassung von Preisänderungsklauseln in WärmelieferungsverträgenDie Anpassung von Preisänderungsklauseln ist keine Ermessensentscheidung, sondern vom Vorliegen mehrerer Voraussetzungen abhängig. Mehr dazu
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BGH Urt. v. 23.02.2022, Az.: VIII ZR 305/20: Eine differenzierte Preisabrede bei Vorkaufsrecht des Mieters ist unwirksamDer BGH klärt die Zulässigkeit einer differenzierten Preisabrede für einen Käufer, wenn der Mieter ein Vorkaufsrecht besitzt. Mehr dazu
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BGH, Beschl. v. 08.03.2022, Az.: 3 StR 136/21: Grenzwerte der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels i.S.d. § 30a Abs. 1 BtMGDer BGH bestimmt die Grenzwerte für Betäubungsmittel der neuen psychoaktiven Stoffe in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und -intensität. Mehr erfahren
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BGH, Urt. vom 07.04.2022, Az.: I ZR 212/20: Teilweise Unwirksamkeit der AGB eines PaketdienstleistersDer BGH entscheidet über eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern durch die AGB eines Paketdienstleisters. Zur Entscheidungszusammenfassung
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Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei fristgebundenen Schriftsätzen per beALAG Berlin-Brandenburg klärt anwaltliche Sorgfaltspflichten: Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung per beA ist zu kontrollieren. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung
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Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem sog. DieselfallBGH klärt unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Vermittlung gehalten ist. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung
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Das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Angeklagten nach § 362 Nr. 5 StPOBVerfG entscheidet zur Vereinbarkeit des § 362 Nr. 5 StPO mit dem im Grundgesetz in Art. 103 Abs. 3 geregelten Verbot der Doppelbestrafung. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung
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Formelle Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559 Abs. 1 BGB
BGH klärt die formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559 Abs. 1 BGB. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung -
Dieselskandal: Haftung des Herstellers und Anforderungen an eine sekundäre DarlegungslastBGH klärt erneut die Haftung von Fahrzeugherstellern gem. §§ 826, 31 BGB und die Anforderungen an ein sekundäre Darlegungslast. Zur Entscheidungszusammenfassung »
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BGH klärt allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen über FlugbuchungenServicepauschalen für Zahlungen im Internet unzulässig, wenn keine kostenlose Zahlungsweise gem. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB angeboten wird. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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Entschädigungsanspruch bei Reiserücktritt nach § 651h BGBVertragsrücktritt vor Reisebeginn: Ab wann sind unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände gem. § 651h Abs. 3 BGB anzunehmen? Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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Vorvertragliche Informationspflichten zu Herstellergarantien im Online-HandelWann ist die Garantie ein zentrales Merkmal eines Angebots? BGGH entscheidet zur Reichweite einer vorvertraglichen Informationspflicht. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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"Sale and rent back": Vorliegen eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels?BGH klärt die Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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OLG Stuttgart: Erfolgloses Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SESachverhalt: Kapitalanleger-Musterverfahren zu Fragen einer Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen im VW-Dieselskandal. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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BGH: Klage eines Berufsmusikers auf Entschädigung wegen coronabedingter EinnahmeausfälleInfektionsschutzrechtliche Veranstaltungsverbote und -beschränkungen im Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus waren verhältnismäßig. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht daher nicht. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »