Digital Services Act: Ein neuer Rechtsrahmen für den Online-Handel?

1. Die EU-Kommission hält am Grundsatz der beschränkten Haftung von Online-Vermittlern fest. Statt auf zivilrechtliche Haftung und private enforcement setzt Brüssel auf „asymmetrische Sorgfaltspflichten“, deren Durchsetzung durch behördliche Aufsicht sichergestellt werden soll. 

2. In der Sache geht es bei den Sorgfaltspflichten neben Transparenzgeboten vor allem um Verfahrensregeln (z.B. Notice-and-Action, Beschwerdemanagement, außergerichtliche Streitbeilegung). Mit diesem Fokus auf Verfahrensfragen und due process folgt der DSA dem neueren Trend zu einer Prozeduralisierung der Plattformregulierung („procedural turn“), der bereits die P2B-VO geprägt hat.

3. Für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) laufen die Vorschläge des DSA und des DMA im Kern auf eine neue Form der Sektorregulierung für systemrelevante Anbieter der Plattformökonomie hinaus. Ob Reporting- und Audit-Pflichten ausreichend sind, um ein „sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ zu gewährleisten, muss sich zeigen.