Mock Trial: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Einheitspatent

In dem Mock Trial („Scheinprozess“) ging es um die Verletzung und Rechtsbeständigkeit eines fiktiven europäischen Patents eines Unternehmens namens PIZZA CRUNCH S.P.A., welches sich auf ein System zur Herstellung vorgebackener Pizzaböden, ein Verfahren zur Herstellung vorgebackener Pizzaböden unter Verwendung dieses Systems und ein Verfahren zur Herstellung von Pizza unter Verwendung dieser Pizzaböden bezieht. Pizza Crunch behauptete, dass sein Patent von drei Unternehmen, LA AMASADORA S.A. mit Sitz in Spanien, DELI MASCHINENBAU GmbH mit Sitz in Deutschland und GENNARO S.N.C. mit Sitz in Italien, verletzt worden sei und verklagte diese Unternehmen vor der örtlichen Lokalkammer in Mailand. Ich war einer der drei Richter des Spruchkörpers.

In der Tat. Jede Partei wurde von einem Rechtsanwalt und einem europäischen Patentanwalt vertreten, die gemäß Art. 48 (2) EPGÜ berechtigt waren, vor dem EPG aufzutreten.

Ja, das können sie, wenn sie als zugelassene Vertreter vor dem EPA zugelassen sind und über entsprechende Qualifikationen verfügen, wie z. B. ein Zertifikat zur Führung europäischer Patentstreitverfahren (European Patent Litigation Certificate).

Zunächst einmal waren zwei verfahrensrechtliche Fragen zu klären. Zum einen rügte die deutsche Beklagte, DELI Maschinenbau GmbH, die örtliche Zuständigkeit der Lokalkammer in Mailand. Da die Beklagte ihren Wohnsitz in Deutschland habe und keine Handlungen in Italien begangen habe, sei die Lokalkammer in Mailand örtlich nicht zuständig. Darüber hinaus beantragten mehrere der Beklagten, dass die Lokalkammer das Verfahren in getrennten Prozessen verhandelt, das Verletzungsverfahren aussetzt und die von den Beklagten erhobene Nichtigkeitswiderklage an die Zentralkammer verweist.

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