Die BRAO Reform: Neue Pflichten und Freiheiten (Teil 1/3)

1. Definition der Berufsausübungsgesellschaften

Erweiterung der zulässigen Rechtsformen

Ausländische Berufsausübungsgesellschaften

Berufsrechtlich anerkannt werden ferner europäische Gesellschaften und Gesellschaften, die in der EU bzw. im europäischen Wirtschaftsraum zulässig sind. Für ausländische Berufsausübungsgesellschaften, die nicht Mitglied der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum sind, gilt eine eigenständige Vorschrift (§ 207a BRAO-neu). Diese Norm sieht vor, dass eine Berufsausübungsgesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der WTO hat, über eine Zweigniederlassung in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsdienstleistungen erbringen darf. Zur Beratung und Vertretung im deutschen Recht sind solche Gesellschaften aber nur befugt, wenn mindestens ein deutscher Rechtsanwalt Gesellschafter ist und dieser die Zweigniederlassung in Deutschland verantwortlich leitet. 

2. Definition der Bürogemeinschaft

Obwohl Bürogemeinschaften im anwaltlichen Alltag inzwischen üblich sind, behandelte die Bundesrechtsanwaltsordnung diese besondere Arte der gemeinsamen Berufsausübung bisher überraschender Weise nicht. § 59q BRAO-neu definiert und reguliert nun erstmals die Bürogemeinschaft. 

Größere Freiheiten als bei Sozietäten
Klargestellt wird, dass sich Rechtsanwälte zu einer Gesellschaft verbinden dürfen, die der gemeinschaftlichen Organisation der Berufstätigkeit der Gesellschafter unter gemeinschaftlicher Nutzung von Betriebsmitteln dient, jedoch nicht selbst als Vertragspartner von anwaltlichen Mandatsverträgen auftreten soll. Anders als bei der echten Berufsausübungsgesellschaft ist der Personenkreis, mit der eine Bürogemeinschaft eingegangen werden kann, nicht auf einen bestimmten Kreis von Berufen begrenzt. Da die Berufsausübung selbst nicht gemeinschaftlich erfolgt, hat die Bürogemeinschaft nach Auffassung des Gesetzgebers keinen Einfluss auf die Unabhängigkeit der in ihr tätigen Berufsträger. Mithin wäre die für die Berufsausübungsgesellschaften vorgenommene Einschränkung auf freie Berufe nicht verhältnismäßig. 

Im Ergebnis ist eine Bürogemeinschaft daher nur noch mit solchen Berufen ausgeschlossen, die mit dem Anwaltsberuf per se unvereinbar sind. Denn aufgrund der gemeinsamen Organisation könnten ebenso wie bei einem Zweitberuf Interessenkonflikte entstehen. Nicht vereinbar mit dem Anwaltsberuf sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH inzwischen im Grunde genommen nur noch makelnde Tätigkeiten wie die Tätigkeit eines Grundstücks- oder Finanzmaklers.