Implikationen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) für die Digitalwirtschaft

Sachproblem: Menschenrechte und Technologieunternehmen

Seit Jahresbeginn unterliegen tausende Unternehmen den im LkSG normierten menschen- und umweltrechtlichen Sorgfaltspflichten. Die paradigmatischen Anwendungsfälle des LkSG betreffen Risiken im Bereich der Produktionsbedingungen und Rohstoffgewinnung.¹  Weil das LkSG seinen Anwendungsbereich nicht produkt- oder sektorspezifisch definiert² und sich die geschützten Rechtspositionen ebenso weitläufig wie unbestimmt ausnehmen, sind Verstöße indes auch in Bereichen denkbar, deren Anfälligkeit für Menschenrechtsverletzungen nicht auf der Hand liegt.

Vor diesem Hintergrund befasst sich der vorliegende Beitrag mit den Implikationen des LkSG für die Digitalwirtschaft.

Damit ist eine Vielzahl von Geschäftsmodellen angesprochen, vom Handel mit physischen Produkten im E-Commerce bis zu verschiedensten Dienstleistungen, etwa Cloud-Computing, Social Media oder Software-Lösungen, teilweise innerhalb desselben Unternehmens. Ebenso groß wie die Bandbreite dieser Geschäftsmodelle ist die Bandbreite denkbarer Menschenrechtsrisiken.

Um die Hintergründe für das LkSG nachvollziehen zu können, soll knapp der regulatorische Hintergrund in Form der UN Guiding Principles on Business and Human Rights (UNGP) als völkerrechtliches soft law dargestellt werden. Sodann behandelt der Beitrag im Schwerpunkt zwei Bestandteile des LkSG, denen besondere Bedeutung für die Digitalwirtschaft zukommt: den persönlichen Anwendungsbereich und die relevanten Schutzgüter und Sorgfaltspflichten.

Der umfassende Überblick schließt mit einem Fazit auf die Gesamtschau des LkSG hinsichtlich der Regulierung der Digitalwirtschaft und einer entsprechenden Zusammenfassung in Thesen.

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