Anwendbarkeit der Neuregelungen der BRAO Reform auf die anwaltliche Berufsausübungsgesellschaft

Die reformierte Bundesrechtsanwaltsordnung ist am 01.08.2022 in Kraft getreten. Das Herzstück der Neuregelung ist ein in §§ 59b ff. BRAO n.F.  verortetes, vollkommen überarbeitetes Recht der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft. Dieses zeichnet sich durch einen entitätsbezogenen Ansatz aus. 
Die Berufsausübungsgesellschaft als solche ist nun neben den Rechtsanwälten Adressat des anwaltlichen Berufsrechts. Allerdings sind nicht alle Regelungen der BRAO gleichermaßen für alle Berufsausübungsgesellschaften anwendbar. Je nach Haftungsverfassung und Gesellschafterstruktur gelten unterschiedliche berufsrechtliche Anforderungen. 

Erfahren Sie, welchen konkreten Handlungsbedarf anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften ab dem 01.08.2022 haben, um berufsrechtskonform aufzutreten! 

Die Haftungsverfassung der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften nach der BRAO Reform: Haftungsbeschränkt vs. Nicht haftungsbeschränkt

Die Haftungsverfassung der Berufsausübungsgesellschaften ist entscheidend für ihre Zulassungspflicht und die Parameter der zu vereinbarenden Berufshaftpflichtversicherung.

Erweiterung der sozietätsfähigen Berufe und ihre Zulassungspflicht nach der BRAO Reform

Eine der bedeutsamsten Änderungen, die die BRAO-Reform für anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften einführt, ist die Erweiterung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe  um Angehörige sämtlicher freier Berufe gemäß § 1 Abs. 2 PartGG . Diese können nun Gesellschafter einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft sein, § 59c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BRAO  n.F., was auch praktische Auswirkungen auf die Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft haben kann.

Die Zulassung der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach § 59f BRAO: Zulassungspflicht vs. Optionale Zulassung

Praktische Hinweise

1. Zulassungsformulare sind auf den Webseiten der Rechtsanwaltskammern erhältlich.

2. Bestehen mehrere Büros einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft, so muss am Sitz einer Zweigniederlassung bei der lokalen Rechtsanwaltskammer die Zulassung beantragt werden. Die übrigen Büros gelten dann als Zweigstellen, auf die sich die Zulassung erstreckt.

3. Der Antrag auf Zulassung ist gem. § 209a Abs. 2 S. 1 BRAO n.F. bis 01.11.2022 zu stellen. Bis zur Entscheidung der Rechtsanwaltskammer über den Zulassungsantrag gilt die Berufsausübungsgesellschaft als rechtsdienstleistungsbefugt und postulationsfähig, § 209a Abs. 2 S. 2 BRAO n.F.

4. Im Zulassungsverfahren ist auch eine Bescheinigung über den Abschluss einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung für die Berufsausübungsgesellschaft vorzulegen, § 52f Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BRAO n.F.

Die Berufshaftpflichtversicherung der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften nach der BRAO Reform

Die Mindestversicherungssumme der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften

Die Jahreshöchstleistung der Berufshaftpflichtversicherung einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft

Die Jahreshöchstleistung der Berufshaftpflichtversicherung einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft kann gem. § 59o Abs. 4 S. 1 BRAO begrenzt werden auf den Betrag der jeweiligen Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und mit der Zahl der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind. Die Jahreshöchstleistung muss sich jedoch in jedem Fall mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen, § 59o Abs. 4 S. 3 BRAO.
Nach dem Wortlaut dieser Regelung wären in die Bemessung der Jahreshöchstleistung der Berufshaftpflichtversicherung auch nicht anwaltliche Gesellschafter und bei ausländischen Berufsausübungsgesellschaften, wie zum Beispiel US-amerikanischen oder englischen LLPs, auch ausländische Partner einzubeziehen. 

Mittlerweile wurde der Regierungsentwurf eines „Reparaturgesetzes“ zur BRAO – Reform veröffentlicht.  Das Reparaturgesetz ist insbesondere für den hier darzustellenden Handlungsbedarf bezüglich der Berufshaftpflichtversicherung der Berufsausübungsgesellschaften bedeutsam. 

Der Regierungsentwurf zum BRAO – Reparaturgesetz sieht vor, dass sich die Jahreshöchstleistung der Berufsausübungsgesellschaft ausschließlich an den anwaltlichen Gesellschaftern, die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen oder niedergelassen sind, orientiert.
Angesichts des Gesetzgebungsverfahrens dürfte sich die von den Rechtsanwaltskammern zwischenzeitlich vertretene Auffassung, dass es bei der Maximierung der Versicherungssumme von ausländischen Berufsausübungsgesellschaften auf sämtliche, auch ausländische Partner, ankommen soll, bereits jetzt - also auch vor Verabschiedung des Gesetzes - erledigt haben.
Da auch Scheinsozietäten als Berufsausübungsgesellschaft anzusehen sind, sind dem entsprechend Scheinsozietäten bei der Bemessung der Jahreshöchstleistung zu berücksichtigen.

Konsequenzen bei Nichteinhaltung der berufsrechtlichen Vorgaben der BRAO 

Wird die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht in dem vorgeschriebenen Umfang unterhalten, so haften neben der Berufsausübungsgesellschaft die Gesellschafter und die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans gem. § 59n Abs. 3 BRAO n.F. persönlich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes. 
Jedenfalls gegen zugelassene Berufsausübungsgesellschaften kann bei Verstößen z.B. gegen die Versicherungspflicht nunmehr entweder gem. § 74 Abs. 4 BRAO eine Rüge ausgesprochen oder anwaltsgerichtliche Sanktionen nach § 113 Abs. 3 BRAO festgelegt werden. Voraussetzung ist, dass eine „Leitungsperson“ gem. § 113 a BRAO schuldhaft gegen die Berufspflicht verstößt. Bei Verstößen von „Nicht-Leitungspersonen“ ist eine Sanktion möglich, wenn die Pflichtverletzung durch angemessene organisatorische, personelle oder technische Maßnahmen hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können.
Die Einhaltung der neuen berufsrechtlichen Anforderungen ist also auch aus diesem Blickwinkel durchaus ernst zunehmen.

¹ BMJ | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe

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