Weitere Expertenbeiträge für die Sozialverwaltung

Das EWSG: Einmaliger Entlastungsbetrag, sozialrechtliche Regelung und Auswirkung der unterschiedlichen Versorgungs- und Vertragssituationen.

Müssen die derzeitigen Regelsätze eventuell als Folge der Inflation unterjährig angepasst werden?

Welcher Träger ist zuständig für die Existenzsicherung von Personen, die sich kriegsbedingt in Deutschland aufhalten?

BSG entscheidet, dass individuelle Zugangshemmnisse zum Wohnungsmarkt im Einzelfall das Abweichen vom schlüssigen Konzept rechtfertigen können.

Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen unangemessenen Bezugs von Grundsicherung.

Trotz Inflation gibt es keinen einklagbaren Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger.

Trauerfall-Direkt-Schutz-Versicherung mit Zuwachsgarantie ist keine Sterbegeldversicherung sondern einzusetzendes Vermögen.

Kein Widerruf für Leistungen, die rechtmäßig begünstigend in Form eines Persönlichen Budgets bewilligt wurden.

Probewohnen in besonderer Wohnform als Leistung der Eingliederungshilfe.

Vergabeverfahren zur Durchführung von Schulbegleitungen ist rechtswidrig.

Berücksichtigung des Vermögens des Ehepartners für Leistungen der Hilfe zur Pflege.

Grabstein ist kein Bestandteil der sozialhilferechtlich zu übernehmenden Bestattungskosten.

Mittagessen in der WfbM ist keine Eingliederungshilfeleistung sondern Mehrbedarf.

Abgrenzung zwischen einmaligen und laufenden Einnahmen.

Sozialhilfe flexibler geregelt: Die neuen §§ 141, 142 SGB XII schaffen Erleichterungen für Leistungsbezieher, vereinfachen Verfahren und sichern die Mittagsverpflegung.

Corona-Sonderregelungen im Sozialschutzpaket III: Lesen Sie die Praxishinweise zu § 144 SGB XII von Prof. Dr. Becker

Reisekosten für notwendige Assistenzperson im Jahresurlaub sind Teilhabeleistung.

Rückwirkend abgeschlossener Heimvertrag ist wirksam. Erforderlichkeit der Unterbringung muss vorliegen.

Gegenseitiges Einstehen füreinander ist entscheidend für eheähnliche Gemeinschaft.

Mietverträge unter Verwandten müssen in rechtlicher Hinsicht einem Fremdvergleich standhalten.

Gesamtangemessenheitsgrenze des SGB II gilt analog auch im Sozialhilferecht.

Die Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung ist als Einkommen zu berücksichtigen.

Sozialhilferechtlich angemessene Unterkunftskosten gelten für die Berechnung des beim hilfebedürftigen Ehegatten einzusetzenden Einkommens

Prof. Dr. Peter Becker, Vors. Richter am BSG a.D., erläutert die Auswirkungen des neuen Koalitionsvertrag auf die Tätigkeit in den Sozialämtern und Jobcentern.

Prof. Dr. Peter Becker erklärt, welche pandemiebedingten Sonderregelungen in der Sozialhilfe über den 31.12.2021 hinaus anzuwenden sind.

Frauenhäuser fallen in der Regel nicht unter die Sonderregelungen des § 98 Abs. 2 und 5 SGB XII

Prof. Peter Becker ordnet die Fälle der Flutkatastrophe im Juli 2021 in die Rahmenbedingungen des Sozialhilferechts ein.

Jetzt besteht ein Anspruch auf digitale Pflegeanwendung und Unterstützung zur Nutzung im Rahmen der Hilfe zur Pflege im SGB XII.

Ist eine stationäre Therapie als richtlich angeordnete Freiheitsentziehung zu werten, wenn dafür der Strafvollzug zurückgestellt wird?

Eine Rückforderung von Sozialhilfe kann laut LSG scheitern, wenn der Erstattungsanspruch nicht gegenüber der DRV geltend gemacht wurde.

Die Abtretung von Grundsicherungsansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse und ist unwirksam.

Die Landessozialgerichte sehen bisher keinen Mehrbedarf zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken.

Haben geänderte Empfehlungen des Deutschen Vereins aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Auswirkungen auf laufende Mehrbedarf-Bewilligungen?

Darf die Gewährung von ergänzender Sozialhilfe davon abhängig gemacht werden, dass auch Wohngeld beantragt werden muss?

Ist die Berechnung der Mietkostenpauschale für behinderte Menschen, die bei ihren Angehörigen leben, von der Belastung des Hauses abhängig?

Erfordert die Inanspruchnahme einer Impfung gegen SARs-Cov-2 eine einzufordernde Mitwirkungshandlung nach den §§ 60 ff. SGB I seitens der Bewohner stationärer Einrichtungen? Herr Matthias Thum, Dozent an der Hochschule Meißen, klärt auf.

BSG-Entscheidung: Darlehensweise Sozialhilfeleistung kann nicht als Kostenersatzanspruch vom Erben zurückgefordert werden

Das BSG hat entschieden, dass bei der Berechnung der Einkommensgrenze für Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Buch des SGB XII Heizkosten weiterhin berücksichtigungsfähig sind.

Wie meistern Sozialämter die Digitalisierung und was ist dafür zutun? Unser Experte Christopher Rein gibt Einblicke in die Praxis.

So ordnen Sie in Sozialhilfefällen Verwandtenmietverträge ein und wählen die richtige Berechnungsmethode der Unterkunftskosten nach dem SGB XII.

Ab sofort haben Sie in eGovPraxis Sozialhilfe im Bereich der weiterführenden Literatur Zugriff auf die neueste Auflage des Kommentars zum SGB X von den Herausgebern von Koppenfels-Spies/Wenner, jetzt in der 3. Auflage 2020.

Leistungsregress durch Überleitungen nach § 93 SGB XII ist bei Sozialämtern ein Dauerthema. Der Kostenersatz wird immer relevanter.

Muss der Träger der Asylbewerberleistungen Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe gewähren, wenn der Hilfesuchende zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in eine ansonsten als Ferienwohnung genutzte private Wohnung eingewiesen wurde?

Keine Möglichkeit des Eintritts in freiwillige gesetzliche Krankenversicherung für Bezieher von Asylbewerberleistungen

Leistungen der Hilfe zur Pflege für Bezieher von Analogleistungen.

Die Landespauschale für zugewiesene Flüchtlinge richtet sich nach den tatsächlichen Gewähren und Empfangen der Leistungen.

Eine zusätzliche Befristung von Überbrückungsleistungen nach § 14 AsylbLG ist gesetzlich nicht zulässig.

Analogleistungsberechtigte müssen Reisekosten zu Anhörungsterminen aus dem Regelbedarf bestreiten, so BSG entgegen LSG Niedersachsen-Bremen.

§ 1a AsylblG ist mit dem GG noch vereinbar und die BSG-Rechtsprechung mit verfassungsrechtlichen Anforderungen im Einklang.

Wer ist zuständig, wenn sich ein Asylbewerber gewöhnlich an einem anderen Ort als dem zugewiesenen Wohnsitz aufhält?

Bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat aus teils wirtschaftlichen Gründen, ist nicht immer eine Kürzung der Asylbewerberleistungen die Folge.